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Mar 10, 2020

Bericht zur Bürgerversammlung betr. Rahmenplan


Horkheimer üben Kritik am Konzept

Heilbronn  Heilbronner Stadtplaner hoffen auf mehr Ein- und Mehrfamilienhäuser und stellen den Rahmenplan für den Ortskern den Bürgern vor. Die bleiben skeptisch.

Bericht der HST, 4.3.2020, Autorin Petra Müller-Kromer

Kategorie: Berichte

Horkheimer üben Kritik am Konzept

Der Rahmenplan soll als Orientierungsgrundlage für Grundstückseigentümer dienen. Die Stadt erwirbt keine Fläche.(Foto: Stadt Heilbronn/Vermessungs- und Katasteramt)

Zu wenig Abstand zur Burg und die Idee, zwei entscheidende Straßen, die Schloss- und die Kirchgasse in Horkheim verkehrsberuhigt zu gestalten: Unter anderem diese beiden Punkte monierten die Anwohner bei der Bürgerversammlung in der alten Turnhalle, nachdem Projektleiterin Jana Habeck vom Planungs- und Baurechtsamt Heilbronn den Rahmenplan detailliert vorgestellt hatte.

Ziel der Verwaltung ist es, dass die örtlichen Grundstückseigentümer rund 20 zusätzliche Wohneinheiten schaffen. Ein Seniorenheim mit 30 Wohnungen wird gerade gebaut. Die Stadt selbst wird keine Fläche erwerben, will aber Fußwegeverbindungen verbessern.

Rahmenplan dient der Orientierung.

Der Plan ist bis 30. März einsehbar: unter www.heilbronn.de im Technischen Rathaus und Bürgerbüro.

"Der Rahmenplan ist nicht rechtsverbindlich, sondern lediglich eine Orientierungsgrundlage", sagte Habeck vor rund 100 Zuhörern. Seit 2014 arbeitet die Stadt daran. Damals hatten die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Freien Wählern und SPD einen gemeinsamen Antrag dafür gestellt.

Der nächste Schritt wäre nun, einen Bebauungsplan zu erstellen, so dass bei Interesse der Eigentümer ab 2022 gebaut werden könnte, sagte Stadtplanungsamtsleiter Dr. Christoph Böhmer abseits der Sitzung. "Es könnte aber auch schneller gehen."

Schon 2017 hatte die Stadt den Bürgern das Konzept vorgestellt und die Unterlagen öffentlich ausgelegt. "Mehr als 88 schriftliche Anregungen mit bis zu 15 Seiten Text haben wir von den Anwohnern bekommen und eingearbeitet", sagte Jana Habeck. Viele Gespräche habe sie zu dem Thema geführt. Als ein Investor für die Seniorenwohnanlage an die Stadt herantrat, ging es darum, schnell einen Bebauungsplan für diesen Bereich aufzustellen.

Von der einstigen Maximalplanung ist nicht mehr viel übrig

Den fertigen Rahmenplan für den Ortskern stellte die Projektplanerin Anfang des Jahres im Horkheimer Bezirksbeirat vor, anschließend hätte er im Heilbronner Gemeinderat Thema sein sollen. Doch weil der Bezirksbeirat sich nach langer Diskussion nicht in der Lage sah, das Konzept so abzusegnen, ging das Stadtplanungsamt ein weiteres Mal in die Öffentlichkeit - mit der jetzigen Bürgerbeteiligung. "Von der ursprünglichen Maximalplanung ist relativ wenig übrig, wir sind in vielem einen Schritt zurückgegangen", sagt Habeck.

Trotzdem stieß auch die überarbeitete Planung bei manchem auf wenig Gegenliebe. Warum die 20 Meter Abstand, die die Wohnbebauung zur Burg haben solle, im Rahmenplan nicht mehr auftauchten, wollte Gabriele Schüz-Bader wissen. Natürlich gelte es, die Burg und das Grundstück zu bewahren, so Habeck. Mit dem Landesamt für Denkmalpflege habe die Stadt den Kompromiss gefunden, dass die starre Abstandsregelung nicht mehr gelten müsse. Damit bleibt der ehemalige Barockgarten zwar frei, den Burggarten, der keine "historisch belegte Wertigkeit" habe, "wollen wir behutsam nachverdichten". Das Interesse zu bauen, sei bei manchem Eigentümer groß.

Susanne Klenk-Volz bemängelte, dass bis zu dreigeschossig gebaut werden dürfe. Habeck beruhigte: "Die Neubebauung soll nicht höher werden als das, was vorhanden ist." Dreigeschossig werde die Seniorenwohnanlage geplant.

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